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OLG Düsseldorf, 05.01.2021 - 25 Wx 58/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Antrag auf Eintragung einer Grundschuld Voraussetzungen einer Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld durch einen transmortal Bevollmächtigten
Verfahrensgang
- AG Remscheid, 09.10.2020 - LP-1927
- OLG Düsseldorf, 05.01.2021 - 25 Wx 58/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2021, 1675
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 20 W 179/17
Transmortale Vollmacht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.01.2021 - 25 Wx 58/20
Transmortale Bevollmächtigungen binden lediglich die Erben postmortal an die sich aus der Vollmachtsurkunde ergebenden Befugnisse des Bevollmächtigten, der nach dem Tod des Vollmachtgebers die ihm eingeräumten Befugnisse rechtsgeschäftlich für die Erben und nicht mehr für den Verstorbenen ausübt (…OLG Köln, a.a.O.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.11.2018, 8 W 312/18, juris Rn. 19 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2017, 20 W 179/17, juris Rn. 15). - BGH, 30.09.2010 - V ZB 219/09
Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.01.2021 - 25 Wx 58/20
So wird er über den "Erbfall" hinaus auf vergleichbare Gesamtrechtsnachfolgen wie dem Anfall von Vereins- und Stiftungsvermögen an den Fiskus nach §§ 46, 88 BGB, dem Übergang des Vermögens inländischer Rechtsträger durch Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz, dem Übergang des Vermögens eines Ehegatten in gemeinschaftliches Eigentum aufgrund der Vereinbarung einer Gütergemeinschaft oder gesetzliche Eigentumsübergänge z.B. nach § 2 Abs. 2 BImAG entsprechend angewendet (vgl. BGH, Beschl. v. 30.09.2010, V ZB 219/09, juris Rn. 22 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 02.11.2018 - 8 W 312/18
Grundbuchsache: Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.01.2021 - 25 Wx 58/20
Transmortale Bevollmächtigungen binden lediglich die Erben postmortal an die sich aus der Vollmachtsurkunde ergebenden Befugnisse des Bevollmächtigten, der nach dem Tod des Vollmachtgebers die ihm eingeräumten Befugnisse rechtsgeschäftlich für die Erben und nicht mehr für den Verstorbenen ausübt (…OLG Köln, a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.11.2018, 8 W 312/18, juris Rn. 19 m.w.N.;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2017, 20 W 179/17, juris Rn. 15). - OLG Köln, 11.03.2019 - 2 Wx 82/19
Transmortale Vollmacht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.01.2021 - 25 Wx 58/20
Ebenso wenig enthält die Urkunde des Notars Dr. A. vom 02.09.2020, Nummer 001 der Urkundenrolle für 2020, eine "Bewilligung der Erblasserin" im Sinn des § 40 Abs. 1 GBO, weil eine Bewilligung des Erblassers im Sinne des Gesetzes eine noch lebzeitig abgegebene Erklärung des Erblassers erfordert (OLG Köln, Beschl. v.11.03.2019, I-2 Wx 82/19, juris Rn. 13).